Verpackungen

VERPACKUNGSGESETZ 2019

Seit dem 01. Januar 2019 hat das Verpackungsgesetz die Verpackungsverordnung abgelöst. Das Verpackungsgesetz stellt
viele Unternehmen vor neue Pflichten und teilweise veränderte verpackungsrechtliche Anforderungen.

Betroffen davon sind u.a. auch die Betriebe des Fleischerhandwerks und der Gastronomie. Daher nehmen die nachfolgenden Informationen besonders Bezug auf diese Branchen.
Gleichzeitig wollen wir neben der Weitergabe von Informationen unseren betroffenen Kunden auch Hilfestellungen anbieten, damit Aufwand, praktische Abwicklung
und die Wirtschaftlichkeit in einem sinnvollen Verhältnis stehen.

1. Welche wesentlichen Änderungen gibt es? 

Es gibt große und kleine Änderungen. Nach wie vor besteht eine Beteiligungspflicht für bestimmte Verpackungen an einem Dualen System.

Denn grundsätzlich gilt für alle Betriebe:
die eine mit Ware befüllte Verkaufs- oder Umverpackung in Deutschland erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringen (im Gesetz „Hersteller“ genannt)
eine Pflicht zur Beteiligung dieser Verpackungen an einem Dualen System (sog. Lizenzierung“).

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass private Endverbraucher im Sinne des Verpackungsgesetzes nicht nur private Haushalte,sondern auch Anfallstellen
im Gewerbe ( z.B. auch bei Gaststätten und Hotels), im Freizeitbereich oder bei karitativen Einrichtungen sein können.

Zu den großen Änderungen gehört eine etwaige Pflicht zur Registrierung. Sie hat bei der neu geschaffenen Zentralen Stelle Verpackungsregister zu erfolgen.
Da das Verpackungsregister LUCID öffentlich einsehbar ist, werden die Aktivitäten der einzelnen Verpflichteten somit sehr transparent.Die Registrierung hat vor
Inverkehrbringen der beteiligungspflichtigen Verpackung zu erfolgen!

Die verpackungsrechtlichen Forderungen gelten ab dem ersten Gramm. Es gibt keine Geringfügigkeitsregelung!
Ohne Registrierung unterliegen die Produkte mit den betroffenen Verpackungen einem Betriebsverbot – auch bei jedem nachfolgendem Vertreiber.Zusätzlich können noch
Geldbußen drohen.
Nach wie vor können sog. Serviceverpackungen aber „vorlizenziert“ bezogen werden, dann entfällt für den Inverkehrbringer dieser Art von Verpackungen die eigene
Systembeteligungspflicht und auch seine Registrierungspflicht beim Verpackungsregister LUCID kann entfallen.

2. Serviceverpackungen als Sonderfall im VerpackG: Was ist zu beachten?
a) Warum Sonderfall?

Wenn Verpackungsmaterial als Serviceverpackung genutzt wird, erwächst daraus grundsätzlich die direkte Beteiligungspflicht bzw. „Lizenzierungspflicht“ durch das
Unternehmen selbst, das diese Serviceverpackung befüllt an den Kunden abgibt.

Diese Pflicht kann jedoch im Fall einer Serviceverpackung von dem ursprünglich Verpflichteten an den Lieferanten des Verpackungsmaterials abgegeben bzw. delegiert
werden. Diese „Delegationsoption“ ist in § 7 Abs. 2 des Verpackungsgesetzes (VerpackG) ausdrücklich geregelt. Der delegierende Betrieb kann dann von dem Lieferanten seines
Verpackungsmaterials, der die Verpackung für ihn „lizenziert“ auch eine entsprechende Bestätigung verlangen, dass die Beteiligung übernommen wurde.

Bei ausgeübter Delegation gehen sämtliche sog. Folgepflichten für die entsprechenden Verpackungen auf den Lieferanten des Verpackungsmaterials über. Der delegierende
Betrieb hat sich für die entsprechenden Verpackungen weder zu registrieren, noch Datenmeldungen abzugeben oder eine Vollständigkeitserklärung testieren zu lassen.

Die Systembeteiligungs- und Registrierungspflicht des Betriebs bzw. Letztvertreibers hinsichtlich noch anderer verwendeter Verkaufs- und Umverpackungen bleibt jedoch unberührt.

Was ist eine Serviceverpackung?

Sie gehört zur Gruppe der Verkaufsverpackunegn. Als Verkaufsverpackungen gelten Verpackungen , die typischerweise dem Endverbaraucher mit Ware befüllt angeboten
wird (z.B. vorverpackte mehrstufige Handelsware wie eine Tüte Marken-Chips oder ein Becher Marken-Joghurt).

Serviceverpackungen unterscheiden sich von den vorgenannten Verpackungsbeispielen dadurch, dass sie Verpackungen sind, die erst beim Letztvertreiber mit Ware befüllt und
dann dem Endverbraucher übergeben werden.

Hierzu gehören z.B. die Brötchentüte beim Bäcker, Beutel, Zuschnitte und Einschläge , die an den Frischetheken des Lebensmittelhandwerks oder Feinkosthandels abgegeben
werden, Becher für Getränke und Speisen, Salat- und Menüschalen mit oder ohne Deckel, Menü- und Snackboxen oder Tragetaschen.